Der UNO-Sicherheitsrat hat sich in seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 mit dem bis heute ungelösten Konflikt in der sudanesischen Region Darfur befasst. Im Jahr 2003 hatten sich verschiedene Volksgruppen im Westen des Sudans gegen die Regierung des 2019 gestürzten Diktators Omar al-Bashir aufgelehnt. Im Versuch diese Proteste niederzuschlagen wurden gemäss Angaben der UNO rund 300'000 Zivilistinnen und Zivilisten ermordet und 2,5 Millionen Menschen vertrieben. Kurz darauf beurteilte der UNO-Sicherheitsrat die Lage im Sudan als Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit. Bis heute herrscht in der Region ein Konflikt.
Der Sicherheitsrat beauftragte 2005 den Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court ICC) in Den Haag mit der Untersuchung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur, um die Verantwortlichen – darunter al-Bashir – zur Rechenschaft zu ziehen. «Dieser Prozess gibt den Opfern und Überlebenden eine Stimme. Er unterstreicht erneut die präventive und versöhnliche Rolle des ICC: Der Gerichtshof ist ein Vektor für Frieden und Sicherheit und teilt damit den Kern des Mandats dieses Rates», sagte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl im Sicherheitsrat.
Die Schweiz ist im Sicherheitsrat gemeinsam mit Japan Focal Point für Themen die den ICC betreffen. Der ICC ist eine zentrale Institution für die Aufarbeitung von gewalttätigen Konflikten, um die Grundlagen für die Versöhnung und somit einen nachhaltigen Frieden zu fördern. Deswegen war die Schweiz auch massgeblich an der Schaffung des ICC im Jahr 2001 beteiligt. «Damit der ICC sein Mandat wirksam, unabhängig und unparteiisch ausüben kann, ist er auf die Unterstützung von uns allen angewiesen. In diesem Sinne fordern wir alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, ihren Kooperationsverpflichtungen nachzukommen», unterstrich Baeriswyl. Die Schweiz setzt sich ein für ein effizientes Zusammenspiel zwischen dem ICC mit UNO-Organen wie dem Sicherheitsrat, damit den Opfern von Gewalttaten in Konflikten durch strafrechtliche Aufarbeitung Gerechtigkeit zu verschaffen und die Straflosigkeit von Tätern zu bekämpfen.
Statement der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat zum Engagement des ICC im Sudan, 25.01.2023 (fr, en)
