Die Mitgliedschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat in den Jahren 2023 und 2024 steht im Einklang mit ihrem Engagement für Frieden und Sicherheit in der Welt. Laut Bundesverfassung setzt sich die Schweiz für ein friedliches Zusammenleben der Völker und für eine gerechte internationale Ordnung ein. Dies stimmt mit den Zielen des UNO-Sicherheitsrates überein, dessen Hauptanliegen es ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren. Für ein Land wie die Schweiz, das stark in die Weltwirtschaft eingebunden und auf klare internationale Regeln angewiesen ist, sind Weltfrieden und internationale Stabilität äusserst wichtig. Frieden und Stabilität sind überdies zentral für den Wohlstand und die Entwicklung der Welt, zwei weitere Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik. Der Bundesrat reichte die Kandidatur der Schweiz 2011 nach umfangreichen Konsultationen mit dem Parlament ein.
Am 9. Juni 2022 wählte die UNO-Generalversammlung die Schweiz als nichtständiges Mitglied in den UNO-Sicherheitsrat. Der Bundesrat hat für den Einsitz der Schweiz im Sicherheitsrat vier thematische Prioritäten festgelegt. Die Schweiz will ihre aussenpolitischen Werte und Interessen im Sicherheitsrat vertreten. Sie will insbesondere nachhaltigen Frieden fördern, die Zivilbevölkerung schützen, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit angehen und die Effizienz des Sicherheitsrates stärken.
Allgemein strebt die Schweiz ein glaubwürdiges Engagement über die gesamte Agenda des Sicherheitsrates an, wobei der Fokus auf der aktuellen Lage in einzelnen Ländern liegt.
Die Prioritäten der Schweiz im Detail:
Nachhaltigen Frieden fördern
Die Schweiz verfügt in der Friedensförderung und der Verhütung bewaffneter Konflikte über langjährige Erfahrung und einen guten Leistungsausweis. Im Rahmen ihrer Friedenspolitik ist die Schweiz mit ihren Guten Diensten in Konfliktsituationen aktiv, namentlich mit Mediation oder Schutzmachtmandaten. Sie begleitet zum Beispiel andere Staaten bei der Durchführung friedlicher Wahlen nach einem Konflikt. Konkret kann zum Beispiel ein gemeinsamer Verhaltenskodex erarbeitet werden, der Hassreden, religiöse Symbole und eine übermässig konfrontative Sprache im Wahlkampf verbietet. Dies baut Vertrauen zwischen den Parteien auf, ermöglicht demokratische Kompromisse und gewährleistet, dass die Wahlergebnisse von allen Parteien akzeptiert werden.
In der Schweiz finden regelmässig Friedenskonferenzen und -verhandlungen statt. Die Schweiz wird bei UNO-Friedensprozessen und von Konfliktparteien für ihre Flexibilität, Professionalität und Diskretion geschätzt. Ein Beispiel: Auf Ersuchen des damaligen UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon ermöglicht die Schweiz seit 2013 Syrien-Friedensgespräche in Genf, die sich nach dem Fahrplan einer Resolution des UNO-Sicherheitsrates richten. Inzwischen fanden in Genf sieben Gesprächsrunden statt, wobei die Schweiz den Dialog auch während Covid-19 ermöglichte.
Die Schweiz setzt sich im Sicherheitsrat unter anderem für folgende Themen ein:
- Vertrauensaufbau und Weiterführung der Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Sicherheitsrat
- Wirksame UNO-Friedensförderung
- Einhaltung der Menschenrechte
- Schutz von Minderheiten
- Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Friedensprozessen und UNO-Friedensmissionen
Zivilbevölkerung schützen
Die Zivilbevölkerung zahlt in bewaffneten Konflikten einen viel zu hohen Preis. Die langjährige humanitäre Tradition und der Einsatz der Schweiz für das humanitäre Völkerrecht sind weltweit anerkannt. Der Schutz der Zivilbevölkerung und von Personen, die nicht mehr an Kampfhandlungen teilnehmen, steht im Zentrum zahlreicher Konfliktsituationen auf der Agenda des Sicherheitsrates.
Die Schweiz ist seit Langem in diesem Bereich aktiv und führt eine Gruppe von gleichgesinnten UNO-Mitgliedstaaten an, die ihre Positionen im Zusammenhang mit dem Schutz der Zivilbevölkerung koordinieren. Die Schweiz setzt sich im Sicherheitsrat unter anderem für folgende Themen ein:
- Konsequente und umfassendere Einhaltung des humanitären Völkerrechts, insbesondere bei der Kriegsführung und beim Schutz der Zivilbevölkerung
- Besonderes Augenmerk auf dem Schutz von Kindern, verletzten Personen, Flüchtenden, medizinischem Personal und Einrichtungen, Transporten sowie von kritischer Infrastruktur (Wasserversorgung oder Nahrungsmittelproduktion) in bewaffneten Konflikten
- Verbesserungen der strafrechtlichen Verfolgung bei Verletzungen des humanitären Völkerrechts
- Einhaltung der Menschenrechte und Schutz von Minderheiten in Konflikten
- Ernährungssicherheit in Konfliktregionen
Als Reaktion auf den aktuellen Krieg in der Ukraine hat die Schweiz sofort mit humanitärer Nothilfe reagiert. Aufgrund der Schweizer Vertretung in Moldawien konnte sie als eines der ersten Länder Menschen in betroffenen Städten mit humanitärer Hilfe versorgen. Zudem hat die Schweiz den Konfliktparteien ihre Guten Dienste angeboten.
Klimasicherheit angehen
Der Klimawandel bedroht auch den Frieden und die internationale Sicherheit. Steigende Temperaturen oder Dürren können unter anderem zu schwankenden Lebensmittelpreisen führen und den Wettbewerb um natürliche Ressourcen verschärfen. In der Folge können die Lebensgrundlagen gefährdet und Menschen vertrieben werden. Der Klimawandel wirkt dabei als Risikomultiplikator, der bestehende politische, soziale, ökonomische und ökologische Stressfaktoren verschärfen kann. Den Klimarisiken am stärksten ausgesetzt sind dabei meist die verletzlichsten Bevölkerungsschichten. Die Schweiz verfügt auch in diesem Bereich über Expertise und Know-how zur Eindämmung der klimabedingten Risiken.
Die Schweiz setzt sich während ihres Einsitzes im UNO-Sicherheitsrat für Folgendes ein:
- Thematisierung der sicherheits- und friedenspolitisch relevanten Auswirkungen des Klimawandels und Identifikation von Lösungsansätzen
- Schaffen von Verbindungen zu anderen wichtigen Zielen der Schweizer Aussenpolitik, wie Schutz der Zivilbevölkerung, Verminderung des Katastrophenrisikos, Konfliktprävention oder Schutz vor gewalttätigem Extremismus
- Einbezug von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Expertise des internationalen Genf bei der Lösungsfindung als Ergänzung zum Know-how der Bundesverwaltung
Effizienz stärken
Die Schweiz setzt sich seit 2006 für mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und den Einbezug von Nicht-Sicherheitsratsmitgliedern in die Arbeit desselben Rates ein. Sie koordiniert eine 27 Staaten umfassende Ländergruppe «Accountability, Coherence and Transparency» (ACT) und engagiert sich unter anderem dafür, dass die ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat das Vetorecht verantwortungsvoll einsetzen. Ein von der ACT-Gruppe erarbeiteter Verhaltenskodex appelliert an alle Mitglieder des Sicherheitsrates, nicht gegen einen glaubwürdigen Resolutionsentwurf zu stimmen, der Massengräueltaten zu verhindern sucht. Über 120 Staaten der Welt haben sich bereits diesem Kodex verpflichtet.
Während ihres Einsitzes setzt sich die Schweiz für Folgendes ein:
- Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit von Sanktionsregimes
- Institutionelle Stärkung der Ombudsperson für UNO-Sanktionen
- Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen den UNO-Standorten, einschliesslich Genf
- Optimierung der Abläufe, der Handlungsfähigkeit und der Rechenschaftsablage des Sicherheitsrates
