Haiti befindet sich derzeit in einer mehrdimensionalen Krise; die Sicherheitslage im Land verschlechtert sich erheblich. Kriminelle Banden kontrollieren immer noch grosse Teile der Hauptstadt Port-au-Prince und weiten ihren Einfluss auf andere Teile des Landes aus. Bandengewalt, Binnenvertreibung, Menschenrechtsverletzungen, Entführungen und sexuelle Gewalt untergraben weiterhin die Aussichten auf Frieden auf der Insel. Die Eskalation der Gewalt hat dramatische Folgen für die Zivilbevölkerung.
Es wurde ein Übergangspräsidialrat gebildet, der einen neuen Übergangspremierminister und einen Ministerrat ernennen sollte. Der von der Karibischen Gemeinschaft CARICOM vermittelte Übergangspräsidialrat soll einen inklusiven und partizipatorischen innerhaitianischen Dialog fördern, der die einzige Voraussetzung für eine politische Lösung der Krise ist. Er wird die schwierige Aufgabe haben, die Abhaltung freier, inklusiver, fairer und sicherer Wahlen zu fördern.
In ihrer Rede im Rahmen des heutigen Briefings des UNO-Sicherheitsrats begrüsste die Schweiz die jüngste Bildung des Übergangs-Präsidialrats und die Rolle der CARICOM als Vermittlerin. «Angesichts der Bedeutung der politischen Übergangsphase, die durch diese ermutigenden Massnahmen eingeleitet wurde, ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie schnell und inklusiv umgesetzt werden, ohne ein politisches Vakuum zu schaffen, das die fragile Sicherheitslage weiter stören könnte», sagte Adrian Hauri vor dem Rat.
Den Hoffnungen der haitianischen Bevölkerung gerecht werden
Die Schweiz erinnerte zudem daran, dass die humanitäre Hilfe erheblich aufgestockt werden muss, um den Bedürfnissen der haitianischen Bevölkerung gerecht zu werden. Fast die Hälfte der haitianischen Bevölkerung leidet aufgrund der Bandengewalt unter Ernährungsunsicherheit, insbesondere wegen der eingeschränkten Bewegungsfreiheit und der schwierigen Versorgungslage im ganzen Land. Sie würdigte auch die Arbeit und die Anstrengungen der Mitarbeiter des Integrierten Büros der Vereinten Nationen (BINUH) in Haiti.
Schliesslich rief die Schweiz die internationale Gemeinschaft dazu auf, alle verfügbaren Mittel zur Unterstützung der Nationalpolizei von Haiti einzusetzen. Insbesondere forderte die Schweiz die schnellstmögliche Entsendung der multinationalen Sicherheitsunterstützungsmission (MMSS), die am 2. Oktober vom UNO-Sicherheitsrat genehmigt worden war. «Die Situation befindet sich an einem Wendepunkt und es könnte bald zu spät sein, um zu handeln», erinnerte der Vertreter der Schweiz während seiner Rede. «Der Sicherheitsrat sowie die internationale Gemeinschaft müssen ihre Bemühungen fortsetzen, um die Hoffnungen der haitianischen Bevölkerung zu erfüllen.»
