Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute an einer offenen Debatte mit der Verbesserung seiner Arbeitsmethoden beschäftigt. Das ist ein wichtiges Thema für die Schweiz: «Effizienz stärken» ist eine der vier thematischen Prioritäten, die der Bundesrat für die Ratsmitgliedschaft festgelegt hat. Im Rahmen der Debatte beteiligte sich die Schweiz an gemeinsamen Erklärungen im Namen der zehn gewählten Ratsmitglieder (E10) und im Namen der ACT-Gruppe, die sich für einen transparenten, effektiven, effizienten und inklusiven UNO-Sicherheitsrat einsetzt.
Für einen Beschluss im Rat sind auch die Stimmen der E10 ausschlaggebend. Eine Resolution erfordert neun Ja-Stimmen. In ihrer gemeinsamen Erklärung unterstrichen die E10 die Notwendigkeit guter Arbeitsmethoden des Sicherheitsrats, damit dieser effizient und transparent auf die aktuellen Herausforderungen in einem zunehmenden komplexen geopolitischen Umfeld reagieren kann. Um dies zu erreichen, betonten die E10 unter anderen die Kompromissbereitschaft, den verantwortungsvollen Umgang mit dem Veto und einen systematischen Einbezug der Zivilgesellschaft in die Diskussionen. Der gemeinsamen Erklärung ging ein Treffen der aktuellen und zukünftigen Ratsmitglieder in der Schweiz voraus, in dem sie ihre Zusammenarbeit vertieft haben, um die Wirksamkeit des Rats zu fördern.
Die Schweiz koordiniert in New York die überregionale ACT-Gruppe, die dieses Jahr ihr 10-jähriges Jubiläum feiert. Das Ratsstatement von ACT unterstreicht, dass der Sicherheitsrat gegenüber allen UNO-Mitgliedstaaten und den Milliarden betroffenen Menschen, in deren Namen er handelt, vertrauenswürdig agieren muss. «Nichts könnte ein besseres Signal des Rats sein als die gewissenhafte Umsetzung seiner eigenen Verpflichtungen.» Vor diesem Hintergrund unterstrich ACT eine stärkere Teilung der Arbeitslast unter allen Ratsmitgliedern, beispielsweise durch die Co-Federführung in den thematischen und geografischen Dossiers, sowie den Austausch mit den konfliktbetroffenen Ländern.
