Ende Mai wird der UNO-Sicherheitsrat über die Verlängerung des Mandats der Unterstützungsmission der UNO für den Irak (UNAMI) abstimmen. Nach Jahrzehnten der Unsicherheit, einem schleppenden Wiederaufbau nach dem Golfkrieg und der Präsenz des Islamischen Staats, der 2017 zurückgedrängt werden konnte, waren in den letzten Jahren im Irak positive Entwicklungen festzustellen. Ab 2018 wurde der Wiederaufbau an die Hand genommen. Die Zahl von Binnenvertriebenen ist von 5 Millionen auf 1.2 Millionen Menschen gesunken. Trotzdem bleibt der Irak politisch und konfessionell gespalten. Die UNAMI leistet wichtige Arbeit, um die Zukunft des Irak als stabilen Staat zu sichern, in welchem die gesamte Gesellschaft – insbesondere auch Frauen und Mädchen – ohne Diskriminierung gleichberechtigt teilhaben.
Die Schweiz begrüsst die Bemühungen der irakischen Regierung und die Reformen für die Bekämpfung der Korruption, für den Schutz der Menschenrechte und zur Abfederung der Folgen des Klimawandels. «Der Klimawandel ist in der Tat ein destabilisierender Faktor im Irak. Er trägt zu Dürren und Wasserknappheit bei, was schwerwiegende Folgen für die Landwirtschaft und den Lebensunterhalt hat und die Gefahr von sozialen Unruhen und Binnenvertreibung verstärkt. Jede Massnahme zur Abfederung der Folgen des Klimawandels dient auch der Prävention», erklärte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl am 18. Mai im UNO-Sicherheitsrats. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Aspekte des Klimawandels im Mandat der UNAMI beibehalten beziehungsweise gestärkt werden. Zudem betonte die Schweiz, dass der Schutz von Minderheiten und Schutzbedürftigen für den sozialen Zusammenhalt und die nationale Versöhnung verschiedener ethnischer Gruppen zentral ist.
Die UNAMI ist eine zivile Unterstützungsmission, die 2003 auf Anfrage des Irak durch einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrats geschaffen wurde. Im Jahr 2007 wurde die Rolle der Mission gestärkt. Sie berät und unterstützt die irakische Regierung und die irakische Bevölkerung bei der Förderung eines inklusiven politischen Dialogs und der Versöhnung auf nationaler und kommunaler Ebene, bezüglich Wahlprozess, beim Dialog mit seinen Nachbarn sowie dem Schutz der Menschenrechte und der Justiz- und Rechtsreformen.
Statement der Schweiz über die Situation im Irak, UNO-Sicherheitsrat, 18.05.2023 (en)
