Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute erneut mit der Lage im Nahen Osten befasst. Die Schweiz ist äussert besorgt über die Gewaltspirale, die am vergangenen Wochenende eine neue Stufe erreicht hat.
Die Schweiz verurteilt den israelischen Angriff auf ein Lager für Vertriebene in Rafah am 26. Mai aufs Schärfste. Gemäss Angaben der UNO hat dieser Angriff Dutzende Opfer in der Zivilbevölkerung gefordert. Der Bevölkerung in Gaza mangelt es dringend an Schutz, nachdem sie bereits vertrieben wurde, einer drohenden Hungersnot ausgesetzt ist und weiterhin unter den Feindseligkeiten leidet. Auch den kontinuierlichen und wahllosen Raketenbeschuss Israels durch die Hamas, wie am 26. Mai, verurteilt die Schweiz aufs Schärfste. Solche Angriffe verstossen gegen das humanitäre Völkerrecht. Sie hat dies im Sicherheitsrat unterstrichen.
In diesem Zusammenhang erinnerte die Schweiz in New York daran, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht nachkommen. So müssen sie das Prinzip der Unterscheidung ausnahmslos einhalten und Vorsichtsmassnahmen treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen und Schäden an zivilen Objekten zu vermeiden. Die Schweiz bekräftigte vor dem Rat ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, einem sicheren und ungehinderten humanitären Zugang sowie der unverzüglichen und bedingungslosen Freilassung der Geiseln.
Die Schweiz äusserte sich im Sicherheitsrat auch zur Lage im Westjordanland. Sie verurteilt die Gewalt durch israelische Siedler, darunter wiederholte Angriffe auf Einrichtungen der UNO in Ost-Jerusalem und auf humanitäre Hilfskonvois.
Die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Parteien und die Umsetzung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats sowie der präventiven Massnahmen des Internationalen Gerichtshofs sind Voraussetzung für eine Deeskalation. Die Schweiz ist weiterhin fest davon überzeugt, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit innerhalb anerkannter Grenzen existieren, die Grundlage für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten darstellt.
