Bei einem hochrangigen Treffen, das unter dem Vorsitz des britischen Aussenministers und in Anwesenheit seines ukrainischen Amtskollegen stattfand, bekräftigte die Schweiz ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gemäss Völkerrecht. Sie erinnerte zudem an die Verpflichtung aller Parteien zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts.
Die Schweiz fordert die Verlängerung der Schwarzmeer-Initiative
Das Treffen bot der Schweiz Gelegenheit, Fragen rund um den Wiederaufbau ins Zentrum zu rücken, die bereits heute angegangen werden sollen. Lanciert wurde der Wiederaufbauprozess an der von der Schweiz und der Ukraine gemeinsam organisierten Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine (URC2022), die im Juli 2022 in Lugano stattfand. Ergebnis dieser Konferenz waren die Grundsätze von Lugano, die von allen Teilnehmerländern unterzeichnet worden waren. Bundesrat Ignazio Cassis, Gastgeber der URC2022, sicherte der ukrainischen Bevölkerung am 22. Juni 2023 an der URC2023 in London eine Fortsetzung der Unterstützung der Schweiz beim Wiederaufbau ihres Landes zu. Gastgeber der URC2022, sicherte der ukrainischen Bevölkerung am 22. Juni 2023 an der URC2023 in London eine Fortsetzung der Unterstützung der Schweiz beim Wiederaufbau ihres Landes zu.
Die Schweiz rief an diesem Treffen auch zur weltweiten Ernährungssicherheit auf, namentlich im Hinblick auf die Verlängerung der Schwarzmeer-Initiative. Die Schweiz bedauert die Entscheidung Russlands zur Schwarzmeer-Initiative (Grain Deal) und hofft, dass diese in naher Zukunft verlängert wird. Seit ihrer Verabschiedung im Juli 2022 konnten dank dieser Initiative über 32 Millionen Tonnen Lebensmittel in 45 Länder auf drei Kontinenten exportiert werden. Die Schweiz unterstützt mit ihren guten Diensten sowie als Gaststaat die Bestrebungen des UNO-Generalsekretärs und der Türkei, eine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen und diese wichtige Initiative zu verlängern.
UNO-Charta als Ausgangspunkt für einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden
Die Schweizer Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York, Pascale Baeriswyl, rief im Namen der Schweiz auf, die Grundsätze der UNO-Charta hochzuhalten, bilden diese doch die Grundlage für den Aufbau eines gerechten, umfassenden und dauerhaften Friedens in der Ukraine. «Die Schweiz verfolgt die diversen Friedensbemühungen, hält aber fest, dass die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine respektiert werden müssen», fügte die Botschafterin in Bezug auf die verschiedenen Initiativen der internationalen Gemeinschaft hinzu.
Die Schweiz unterstützte erneut den Internationalen Strafgerichtshof sowie die weiteren Massnahmen und Mechanismen zur Gewährleistung von Gerechtigkeit für die Opfer und zum Wiederaufbau der Ukraine. Dazu gehört auch das sogenannte Schadenregister des Europarates. Die Schweiz unterstrich diese Notwendigkeit der Gerechtigkeit auch während der jährlichen Debatte über die Lage in den vorübergehend besetzten ukrainischen Gebieten, die am folgenden Tag (18.7.23) in der UNO-Generalversammlung stattfand. Die Schweiz unterstrich diese Notwendigkeit der Gerechtigkeit auch während der jährlichen Debatte über die Lage
in den vorübergehend besetzten ukrainischen Gebieten, die am folgenden Tag (18.7.23) in der UNO-Generalversammlung stattfand.
Schweiz unterstützt humanitäre Minenräumung
Pascale Baeriswyl brachte auch die Besorgnis der Schweiz über den Einsatz von Antipersonenminen und Streumunition in der Ukraine zum Ausdruck. "Als Vertragsstaat der Ottawa- und der Oslo-Konvention ruft die Schweiz alle Staaten und Konfliktparteien auf, diese Waffen nicht einzusetzen", erklärte sie dem Rat. Bei der Unterstützung für die humanitäre Minenräumung in der Ukraine setzt die Schweiz auf ihre Expertise. Derzeit werden neue Massnahmen in diesem Bereich eingeleitet. Den entsprechenden Nachtragskredit hat das Parlament in der Sommersession 2023 gutgeheissen. Im laufenden Jahr wird die Schweiz die Ukraine im Bereich der humanitären Minenräumung mit mindestens 15 Millionen Franken unterstützen.
