Der UNO-Sicherheitsrat hat sich am 13. Januar mit der Lage in der Ukraine befasst. Die Schweiz nutzte ihre erste Ukraine-Sitzung als Ratsmitglied, um die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine erneut aufs Schärfste zu verurteilen. Sie forderte Russland auf, alle Kampfhandlungen einzustellen und seine Truppen unverzüglich abzuziehen. Die Schweiz betont, dass alle Parteien das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte respektieren müssen.
Die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl unterstrich die weitreichenden Folgen der wiederholten russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur, darunter die Beeinträchtigung wichtiger Einrichtungen wie Krankenhäuser und Wasserversorgungssysteme. Der Schutz der Zivilbevölkerung ist eine der Prioritäten der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat. «Ich wiederhole heute den Aufruf der Schweiz, alle Angriffe auf Zivilisten, Personen, die nicht an Kampfhandlungen teilnehmen, zivile Güter und kritische Infrastruktur einzustellen», betonte Baeriswyl.
Es braucht Bemühungen für friedliche, gerechte und dauerhafte Lösungen. Neben ihrem Einsatz auf diplomatischer und multilateraler Ebene setzt sich die Schweiz auch bilateral für die Linderung der humanitären Krise im vom Krieg erschütterten Land ein. Die Schweiz erklärte im Rat, dass sie ihr Engagement in der Ukraine fortführe. Dies geschieht unter anderem durch Beiträge an Partnerorganisationen und durch die Lieferung humanitärer Güter wie mobile Generatoren oder Heizgeräte oder durch die Unterstützung für den Wiederaufbauprozess in der Ukraine, der im Sommer 2022 in Lugano lanciert wurde.
«Als Mitglieder dieses Rates ist es unsere Aufgabe, alles zu tun, damit dieses Jahr im Zeichen eines gerechten Friedens im Einklang mit dem Völkerrecht in der Ukraine und anderswo auf der Welt steht», unterstrich Baeriswyl in ihrem Votum.
Erklärung der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat, 13.01.2023 (en)
