Nach weiteren Angriffen der jemenitischen Huthis in den letzten Tagen auf Handelsschiffe im Roten Meer und den darauffolgenden Militärschlägen der USA und des Vereinigten Königreichs hat sich der UNO-Sicherheitsrat heute zu einer Dringlichkeitssitzung getroffen. Im Sicherheitsrat unterstrich die Schweiz, dass diese jüngsten Entwicklungen besorgniserregend sind und die Gefahr einer regionalen Eskalation erhöhen.
Vor zwei Tagen hat der Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die mehr Sicherheit für Schiffe und die strikte Einhaltung der Schifffahrtsrechte und -freiheiten im Einklang mit dem Völkerrecht fordert. Die Schweiz unterstützte die Resolution, weil der Rat dadurch seine Besorgnis über die Lage in der Region zum Ausdruck bringt und die Huthis dazu auffordert die Angriffe auf Schiffe im Roten Meer unverzüglich einzustellen.
Die Schweiz betonte heute in New York – genauso wie nach der Abstimmung am 10. Januar – ihre rechtliche Einschätzung der Resolution: Das im entsprechenden Resolutionsartikel erwähnte Recht auf militärische Massnahmen ist auf das Abfangen von Angriffen auf Handels- und Kriegsschiffe beschränkt. Dies bezieht sich daher nur auf den Schutz eines Schiffes, das angegriffen wird, und dessen Besatzung. In diesem Zusammenhang wäre jede militärische Operation, die über die unmittelbare Notwendigkeit des Schutzes von Schiffen und Personen hinausgeht, unverhältnismässig und nicht durch die Resolution gedeckt.
Die Schweiz zeigt sich besorgt über die Militärschläge der britisch-amerikanischen Koalition. Die Zwischenfälle im Roten Meer haben bereits jetzt negative Folgen für den Seeverkehr und den internationalen Handel. Aber auch die prekäre Lage der Zivilbevölkerung im Jemen und in der Region, die auf lebensnotwendige humanitäre Hilfe über den Seeweg angewiesen ist, kann sich durch ein Fortschreiten der Feindseligkeiten weiter verschärfen. Angesichts dessen rief die Schweiz im Sicherheitsrat alle Parteien und Akteure am Roten Meer und der umliegenden Region zu Vorsicht und Zurückhaltung sowie zur strikten Einhaltung des Völkerrechts auf. Dies mit dem Ziel eine regionale Eskalation zu vermeiden. Langfristig wird nur ein dauerhafter Frieden im Jemen, der alle beteiligten Akteure einbezieht, die Sicherheit auf dem Roten Meer gewährleisten.
Statement der Schweiz zur Lage im Roten Meer, UNO-Sicherheitsrat, 12.01.2024
