Im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung beschäftigte sich der UNO-Sicherheitsrat heute erneut mit der Situation im Nahen Osten, insbesondere mit der Zwangsvertreibung der palästinensischen Bevölkerung. Die Schweiz zeigte sich besorgt über die stetige Zunahme der Gewalt und des Leidens der Zivilbevölkerung. Vor dem Hintergrund der katastrophalen humanitären Lage in Gaza rief sie dazu auf, den humanitären Zugang in den Gazastreifen zu erleichtern und die Freilassung der dort verbliebenen Geiseln zu ermöglichen. Um dies zu erreichen unterstrich die Schweiz die Notwendigkeit eines dauerhaften humanitären Waffenstillstands. Die Schweiz verurteilte im Sicherheitsrat erneut die Terrorangriffe der Hamas des 7. Oktobers und insbesondere auch die sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen.
Um das Leid der Zivilbevölkerung abzufedern, ist es zentral, dass die beiden im November und Dezember verabschiedeten Nahost-Resolutionen des Sicherheitsrats vollständig umgesetzt werden. Die Resolutionen fordern insbesondere die Aufstockung der humanitären Hilfe in den Gazastreifen, indem ein schneller, sicherer und ungehinderter Zugang in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht gewährleistet wird. Es droht eine schwerwiegende Hungersnot, von der bereits rund eine halbe Millionen Menschen in Gaza betroffen sind.
Die Schweiz betonte ausserdem in New York, dass die Genfer Konventionen Zwangsumsiedlungen von Menschen verbieten und solche Umsiedlungen ein Kriegsverbrechen darstellen können. Sie lehnt Aufrufe zur Vertreibung von Zivilisten aus dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschliesslich Gaza, ab und rief die Führung aller Parteien auf, sich provokativer Äusserungen zu enthalten. Zudem müssen alle Verletzungen des Völkerrechts, die in Israel und im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet begangen wurden, untersucht und die Täter vor den entsprechenden Instanzen zur Rechenschaft gezogen werden. Zu diesem Zweck führt der Internationale Strafgerichtshof (ICC) derzeit eine Untersuchung der Lage im besetzten palästinensischen Gebiet durch, die sowohl die Ereignisse vom 7. Oktober als auch die laufenden Ereignisse in Gaza und im Westjordanland umfasst.
Die Suche nach einer politischen Lösung ist dringend. In diesem Sinne unterstützt die Schweiz weiterhin die Zwei-Staaten-Lösung, damit Gaza als Teil eines zukünftigen palästinensischen Staats wiederaufgebaut werden kann, der Seite an Seite mit Israel in Frieden und innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen existieren kann.
Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 12.01.2024
