Die Zivilbevölkerung in Israel und dem Gazastreifen ist das erste Opfer des erneuten Konfliktausbruchs im Nahost. Tausende von Zivilistinnen und Zivilisten in Israel und Gaza, darunter Hunderte von Kindern haben bereits ihr Leben verloren. Vor diesem Hintergrund stimmte der UNO-Sicherheitsrat am 18. Oktober 2023 über eine von Brasilien eingebrachte Resolution ab, welche die Attacken der Hamas verurteilt und die Parteien auffordert, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, die Zivilbevölkerung zu schützen und die humanitäre Hilfe nach Gaza zu ermöglichen. Die Schweiz hat die Resolution unterstützt. Aufgrund eines Vetos der USA scheiterte die Verabschiedung der Resolution. Der von Brasilien eingebrachte Resolutionsentwurf zielte auf einen Konsens im Sicherheitsrat ab und enthielt aus Sicht der Schweiz wichtige Elemente. Aus diesem Grund bedauert die Schweiz, dass diese wichtige Resolution heute nicht verabschiedet wurde.
Am Montagabend war ein von Russland vorgelegter Resolutionstext an einer fehlenden Mehrheit gescheitert. Dieser Text enthielt keine klare Referenz zum humanitären Völkerrecht – einer der Prioritäten der Schweiz im Sicherheitsrat. Die Schweiz hatte sich bei der Abstimmung enthalten.
Die Schweiz setzt sich im Sicherheitsrat weiterhin für Lösungsansätze ein, damit der Rat seiner Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung im Nahost nachkommt. Sie bleibt aber auch ausserhalb des Sicherheitsrats auf multilateraler und bilateraler Ebene aktiv, um die humanitäre Situation im Nahost zu verbessern.
Dringlichkeitssitzung: Explosion im Al-Ahli Spital in Gaza
Direkt nach der Abstimmung zur Resolution befasste sich der UNO-Sicherheitsrat im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung mit der Explosion im Al-Ahli Spital in Gaza. Gemäss UNO wurden dabei Hunderte von Menschen getötet und zahlreiche verletzt. Die Schweiz erinnert daran, dass Spitäler und Zivilisten gemäss dem humanitären Völkerrecht immer geschützt werden müssen. Es muss eine genaue Untersuchung durchgeführt werden.
Schweiz setzt sich im Sicherheitsrat für Verbesserung der Lage im Nahost ein
Die Schweiz hat in den letzten Tagen im UNO-Sicherheitsrat in verschiedenen geschlossenen Sitzungen Position zur eskalierenden Lage im Nahost bezogen. Vergangenen Freitag verurteilte sie erneut die Terrorhandlungen der Hamas und anerkannte den legitimen Willen Israels zur nationalen Verteidigung und Sicherheit. Sie hat beide Parteien dazu aufgerufen, das Völkerrecht zu respektieren, und unterstrichen, dass humanitäre und medizinische Hilfe schnell und ungehindert geliefert werden muss. In den Verhandlungen zur Resolution hat sich die Schweiz für diese zwei Ziele eingesetzt: Einerseits die Verurteilung der Terrorhandlungen und den Schutz der Zivilbevölkerung, anderseits die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte.
Die Schweiz bleibt überzeugt, dass eine dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts nur mit friedlichen Mitteln erreicht werden kann. Dies auf Basis einer durch beide Seiten verhandelte Zwei-Staaten-Lösung im Einklang mit dem Völkerrecht und den Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats.
