Eine Resolution zur Situation im Nahen Osten, die dem UNO-Sicherheitsrat von den USA vorgelegt wurde, ist heute an einem Veto von Russland und China gescheitert. Die Resolution hätte die Notwendigkeit eines sofortigen und dauerhaften Waffenstillstands in Gaza unterstrichen. Zu diesem Ziel hätte die Resolution die laufenden diplomatischen Verhandlungen, die von den USA, Katar und Ägypten geführt werden, unterstützt. Die Resolution forderte unter anderem auch, dass die Parteien ihren Verpflichtungen aus dem Völkerrecht nachkommen und rief zu einer Aufstockung der humanitären Hilfe auf. Die Schweiz ist der Ansicht, dass ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand notwendig ist. Eine solche Massnahme soll unter anderem die Freilassung der Geiseln und die unverzügliche Lieferung von humanitärer Hilfe in und innerhalb des Gazastreifens erleichtern. Die Schweiz hat die Resolution in New York unterstützt und bedauert den Ausgang der Abstimmung. Es ist dringend notwendig, dass der Sicherheitsrat die Parteien dazu aufruft, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und die Zivilbevölkerung zu schützen.
In ihrer Erklärung nach der Abstimmung begrüsste die Schweiz, dass die Verabschiedung dieser Resolution eine klare Aufforderung an die Parteien enthalten hätte, ihren Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten, in vollem Umfang nachzukommen. Die Resolution wäre ebenfalls ein Signal an die Konfliktparteien Parteien gewesen, um auf einen dauerhaften Waffenstillstand hinzuarbeiten, fast sechs Monate nach den Terrorakten der Hamas, welche die Schweiz verurteilte. Darüber hinaus hätte die Resolution die zentrale Bedeutung einer Zweistaaten-Lösung unterstrichen, welche die einzige Grundlage für Frieden und Sicherheit in der Region darstellt.
Statement nach der Abstimmung über die Resolution der USA, UNO-Sicherheitsrat, 22.03.2024 (fr, en)
