Die Sicherheitslage in Haiti verschlechtert sich zusehends. Kriminelle Gangs kontrollieren weite Teile der Hauptstadt Port-au-Prince und weiten ihren Einfluss auf andere Regionen des Landes aus. Bandengewalt, Vertreibungen, Menschenrechtsverletzungen, Entführungen und sexuelle Gewalt nehmen zu und untergraben den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit in Haiti und der Region. Die Eskalation der Gewalt, die kürzlich in der Befreiung tausender Gefangener aus verschiedenen Gefängnissen gipfelte, hat katastrophale Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Gemäss Zahlen der UNO sind über fünf Millionen Menschen in Haiti von akutem Hunger bedroht.
Im vergangenen Oktober hat der UNO-Sicherheitsrat die Entsendung einer multinationalen Sicherheitsunterstützungsmission nach Haiti autorisiert. Während Kenia sich bereit erklärt hat die Polizeimission anzuführen, verzögert sich die Entsendung aufgrund innenpolitischer Prozesse. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Situation in Haiti beriet der Sicherheitsrat zuletzt innert zwei Wochen drei Mal über die Krisenlage. Letzte Woche forderte der Rat in einer Erklärung die relevanten Akteure zum Handeln auf. Er verurteilte die Gewalt und forderte die bewaffneten Banden auf, ihre destabilisierenden Aktionen unverzüglich einzustellen. Zudem brachte der Rat seine Erwartung zum Ausdruck, dass die Sicherheitsratsmission so bald wie möglich nach Haiti entsandt wird. Darüber hinaus betonte der Rat die Notwendigkeit, Sicherheitsbedingungen zu schaffen, die einen inklusiven politischen Prozess sowie freie und faire Wahlen in Haiti ermöglichen. Letzte Woche wurde bekanntgegeben, dass ein Präsidialrat und ein Interims-Premierminister den zurückgetretenen Premierminister Ariel Henry ersetzen soll. Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute erneut zu geschlossenen Konsultationen getroffen. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass der Rat Haiti im Bestreben nach Frieden, Stabilität und Sicherheit weiterhin unterstützt. Vor Ort führt die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ihre Unterstützung für die haitianische Bevölkerung fort.
