Die humanitäre Situation spitzt sich im Nahen Osten von Tag zu Tag weiter zu, insbesondere in Gaza. Nachdem vier Resolutionen im UNO-Sicherheitsrat scheiterten, hat der Präsident der UNO-Generalversammlung auf Wunsch verschiedener Staaten die dringliche Sondersitzung der UNO-Generalversammlung zum Nahen Osten am 27. Oktober einberufen. Mit einer klaren Mehrheit von 121 Ja- zu 14 Neinstimmen, bei 44 Enthaltungen hat die Generalversammlung eine Resolution zu Nahost verabschiedet. Sie fordert einen sofortigen humanitären Waffenstillstand, den raschen, ungehinderten und sicheren humanitären Zugang zum Gazastreifen und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Konfliktparteien. Die Schweiz unterstützte die Resolution. Mit dem Fokus auf den Schutz der Zivilbevölkerung orientiert sich die Resolution am Resolutionsentwurf Brasiliens im UNO-Sicherheitsrat, der vergangene Woche an einem Veto der USA gescheitert ist.
Die Schweiz ergriff das Wort, um die Terroranschläge der Hamas ausdrücklich zu verurteilen und die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln zu fordern. Ein entsprechender Änderungsantrag, der von Kanada eingebracht wurde und für den die Schweiz stimmte, erhielt nicht die erforderlichen Stimmen.
Das humanitäre Völkerrecht inklusive der Genfer Konventionen haben universelle Gültigkeit. Es bildet den rechtlichen Rahmen für den Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten. Die Schweiz erkennt den legitimen Willen Israels zur nationalen Verteidigung und Sicherheit an. Sie erinnert daran, dass das humanitäre Völkerrecht legitime Bedürfnisse wie Sicherheit und militärische Notwendigkeit berücksichtigt und deshalb ausnahmslos eingehalten werden muss. Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte im Nahen Osten müssen untersucht und die Täter zu Rechenschaft gezogen werden.
Die Schweiz verurteilt die Terrorhandlungen der Hamas aufs Schärfste. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist drei Wochen nach Beginn der Feindseligkeiten katastrophal. Den Menschen fehlt es an überlebenswichtigen Gütern wie Wasser oder Strom. Angesichts dessen fordert die Schweiz alle Parteien dazu auf, ihre Verpflichtungen im Rahmen des humanitären Völkerrechts wahrzunehmen, die Zivilbevölkerung zu schützen, und einen raschen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza zu ermöglichen.
