Der UNO-Sicherheitsrat hat heute einstimmig der Schaffung einer Übergangsmission für Somalia (UN Transitional Assistance Mission in Somalia, UNTMIS) zugestimmt. Dieser Entscheid geht auf einen Vorschlag der somalischen Regierung zurück. UNTMIS wird seine Vorgängermission (United Nations Assistance Mission in Somalia, UNSOM) per 1. Januar 2025 ablösen. Ziel von UNTMIS ist unter anderem die Unterstützung Somalias im Bereich des Staatsaufbaus und die Förderung der Menschenrechte sowie die stufenweise Übertragung einzelner Aufgaben an die somalische Regierung und internationale Akteure vor Ort.
Die Schweiz hat die Resolution in New York unterstützt. Somalia steht vor komplexen und andauernden Herausforderungen in Bezug auf seine innere Sicherheit. Im Zentrum steht dabei die anhaltende Bedrohung durch die bewaffnete Gruppierung Al-Shabaab. Trotz der Bemühungen der somalischen Regierung und internationaler Partner unternimmt Al-Shabaab weiterhin tödliche Angriffe und destabilisiert das Land. Der Klimawandel hat ebenfalls einen Einfluss auf die Sicherheitslage. Die Eskalation der Kampfhandlungen gegen Al-Shabaab fällt mit den Auswirkungen einer langjährigen Dürre zusammen und verkompliziert die prekäre humanitäre Lage. Gleichzeitig befindet sich Somalia in einem Transitionsprozess. Die soeben verabschiedete Resolution sieht die kontinuierliche Übertragung von Aufgaben der UNO, z.B. im Bereich des Kinderschutzes, an die somalische Regierung vor.
Während den Verhandlungen der UNTMIS-Resolution hat sich die Schweiz aktiv dafür eingesetzt, dass angesichts der andauernden Kampfhandlungen mit Al-Shabaab die Unterstützung durch UNTMIS für den Schutz der Zivilbevölkerung sowie für den Respekt des humanitären Völkerrechts als prioritäre Aufgabe im UNTMIS-Mandat des Sicherheitsrats verankert ist. Im Kontext der Bemühungen des Gaststaats Somalia um ein schlankes UNTMIS-Mandat, ist dies zum Bedauern der Schweiz nicht gelungen. Gleiches gilt für Verweise auf die negativen Effekte des Klimawandels auf die humanitäre Situation in Somalia und die Notwendigkeit der Inklusion von Frauen in Friedensprozessen. Dennoch stellt diese Resolution einen wichtigen Meilenstein dar, der den Transitionsprozess in Somalia weiter absteckt. Die Schweiz hat im Verhandlungsprozess darauf hingewiesen, dass die Bewältigung der Herausforderungen im Somalia einen ganzheitlichen, präventiven Ansatz erfordert, der über rein militärische Massnahmen hinausgeht.
