Unter der Leitung von Bundesrat Ignazio Cassis hat sich der UNO-Sicherheitsrat am 29. Oktober 2024 mit der aktuellen Lage im Nahen Osten befasst. Seit den Terrorakten der Hamas vom 7. Oktober 2023 eskaliert die Gewalt in Israel, im Gazastreifen, im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und hat mittlerweile die gesamte Region erfasst. 97 Geiseln hält die Hamas noch immer fest, die Feindseligkeiten in Gaza dauern an, unzählige Zivilisten wurden getötet und die humanitäre Lage der Bewohnerinnen und Bewohner im Gazastreifen ist katastrophal.
Worte sind nicht mehr genug
Die Resolutionen, die der UNO-Sicherheitsrat mit Unterstützung der Schweiz seither verabschiedet hat, fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln, einen Waffenstillstand in Gaza, die Einhaltung des Völkerrechts, den Schutz der Zivilbevölkerung und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. «Keine dieser Resolutionen wurde umgesetzt. Die Genfer Konventionen, wie auch das Völkerrecht, werden von allen Akteuren, ob staatlich oder nicht, regelmässig missachtet», betonte der EDA-Vorsteher in New York. Die Appelle an die Konfliktparteien, die Beschlüsse des Sicherheitsrats umzusetzen, verlieren an Bedeutung, wenn alle ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.
Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung
Angesichts dessen müssen die Staaten Verantwortung für mehr Menschlichkeit im Krieg übernehmen, eine Verantwortung, die ihnen als Unterzeichner der Genfer Konventionen obliegt. «Wir brauchen einen starken Willen aller Hohen Vertragsparteien», erklärte Bundesrat Cassis vor dem Rat. In diesem Zusammenhang bereitet sich die Schweiz, mandatiert von der UNO-Generalversammlung, als Depositarstaat der Genfer Konventionen darauf vor, eine Konferenz von Hohen Vertragsparteien über die Umsetzung der Vierten Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschliesslich Ost-Jerusalems, in Genf zu organisieren.
Die gestern in der Knesset verabschiedeten Gesetze, die zum Ziel haben, die Präsenz der UNRWA in Israel und deren Aktivitäten auch im besetzten palästinensischen Gebiet zu verhindern, sind nicht nur weitgehend unvereinbar mit dem Völkerrecht, sondern bedrohen auch die humanitäre Hilfe für die unter grosser Not leidende Zivilbevölkerung. Eine Hilfe, die bisher durch UNRWA gewährleistet wurde. Die Schweiz erwartet von Israel, dass es seinen Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts, einschliesslich der UNO-Charta und des humanitären Völkerrechts, nachkommt.
Waffenstillstand und Zweistaatenlösung
Humanitäre Hilfe ist zentral für die notleidende Zivilbevölkerung, doch sie stellt keine dauerhafte Lösung für diesen Konflikt dar. «Es ist an der Zeit, einen Ausweg aus diesem Konflikt zu finden», unterstrich der Schweizer Aussenminister. Frieden muss auf politischem Weg erreicht werden. Konkret kann ein kurz-, mittel- und langfristiges Waffenstillstandsabkommen dazu beitragen. Darüber hinaus ist die Schweiz nach wie vor davon überzeugt, dass eine verhandelte Zweistaatenlösung möglich ist, um der israelischen und palästinensischen Bevölkerung die Aussicht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Schweiz jede Initiative in diese Richtung. Dazu zählen unter anderem die Vermittlungsbemühungen der USA, Katars und Ägyptens für die Freilassung der Geiseln und einen Waffenstillstand in Gaza sowie die Lancierung der «Internationalen Allianz zur Umsetzung der Zweistaatenlösung», die am 30. Oktober 2024 in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad in Anwesenheit der Schweiz stattfinden wird. «Die Schweiz ruft alle Konfliktparteien auf, sich in gutem Glauben an den Verhandlungen zu beteiligen und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen», sagte Bundesrat Cassis im Sicherheitsrat.
