Der UNO-Sicherheitsrat hat heute auf Wunsch der sudanesischen Regierung entschieden, dass die politische UNO-Mission im Sudan (UNITAMS) beendet wird. Ohne die Zustimmung und den politischen Willen des Gastlandes können politische Missionen der Vereinten Nationen ihr Mandat nicht umsetzen. Die Regierung hat am 16. November ihre Zustimmung für die UNITAMS durch einen Brief an den UNO-Generalsekretär zurückgezogen. In ihrer Erklärung hat die Schweiz nach der Abstimmung bedauert, dass die UNO-Mission im Sudan künftig nicht mehr im Einsatz steht. Das Mandat der UNITAMS war ursprünglich für die Begleitung der Transition des Landes gedacht, die jedoch mit dem Ausbruch des Konflikts im vergangenen April jäh unterbrochen wurde. Verschiedene UNO-Agenturen werden weiterhin im Land verbleiben. Die Schweiz hat im Rat ihre Unterstützung für den erst kürzlich ernannten persönlichen Gesandten des UNO-Generalsekretärs für den Sudan und für die regionalen Friedensbemühungen unterstrichen. Darüber hinaus appellierte sie an alle Konfliktparteien, ihren Verpflichtungen im Rahmen des humanitären Völkerrechts nachzukommen, insbesondere zum Schutz der Zivilbevölkerung.
Der aktuelle Konflikt hat massive Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Die humanitäre Lage im Land ist katastrophal. Gemäss dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) wurden seit dem Ausbruch von Gewalt über 5 Millionen Menschen innerhalb des Sudan vertrieben und über eine Million ist vor den Folgen des Konflikts in die Nachbarländer geflüchtet. Damit hat sich die Zahl von Vertriebenen zu einer der höchsten weltweit entwickelt. Der Konflikt verschärft die dramatische humanitäre Lage zusätzlich. Zahlen des UNO-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) bestätigen, dass knapp 25 Millionen Menschen – die Hälfte der sudanesischen Bevölkerung – dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Es fehlt an Nahrung, Trinkwasser, Hygieneeinrichtungen, Unterkünften, medizinischer Versorgung und Schutz. Um auf die akuten humanitären Bedürfnisse im Sudan und den betroffenen Nachbarländern zu reagieren, stellte die Schweiz im 2023 bis jetzt rund 60 Millionen Franken zur Verfügung.
Vor dem aktuellen Hintergrund der fortschreitenden Gewalt, der Vertreibungen und der humanitären Not ist es der Schweiz ein wichtiges Anliegen, dass der Sicherheitsrat weiterhin seine Verantwortung für Frieden und Sicherheit wahrnimmt und über die Situation im Sudan informiert bleibt. Deswegen hat sich die Schweiz in den Verhandlungen zur Resolution auch für die weitere Berichterstattung an den Rat über die Lage im Land und die Rolle des persönlichen Gesandten des UNO-Generalsekretärs für den Sudan eingesetzt. Dieser soll eine wichtige Rolle in der Unterstützung regionaler Friedensbemühungen einnehmen.
Statement der Schweiz nach der Abstimmung, 01.12.2023 (en)
