Der UNO-Sicherheitsrat hat heute die Situation in der Ukraine besprochen. Die militärische Aggression Russlands gegen sein Nachbarland geht unvermindert weiter. Der Wintereinbruch bedeutet für die notleidende Zivilbevölkerung eine zusätzliche Bürde. Anhaltende russische Angriffe auf kritische Infrastruktur verschärfen die prekäre humanitäre Lage. Sie verursachen Ausfälle von Strom, Heizung und Wasser, die insbesondere im Winter lebensnotwendig sind. Humanitäre Organisationen sind unermüdlich im Einsatz, um Abhilfe zu schaffen. Der Mangel an humanitärem Zugang zu ukrainischen Gebieten unter russischer Kontrolle bleibt besorgniserregend.
Vor diesem Hintergrund unterstrich die Schweiz im Sicherheitsrat, dass humanitäre Massnahmen, auf die knapp 18 Millionen Menschen angewiesen sind, dringend verstärkt werden müssen. Dadurch soll die Strom- und Wärmeversorgung sichergestellt werden. Zudem mahnte die Schweiz erneut zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und zum Schutz der Zivilbevölkerung. Sie hob auch den besonderen Schutz von medizinischem Personal und Einrichtungen hervor. Seit dem 24. Februar 2022 haben mindestens 10'000 Zivilpersonen in der Ukraine ihr Leben verloren, mehr als 18'500 wurden verletzt. Die anhaltenden russischen Luftangriffe, die keinen Halt vor Wohngebäuden, Schulen, Spitälern und anderen zivilen Einrichtungen im gesamten Land machen, erhöhen diese Zahl weiter. Darüber hinaus betonte die Schweiz im Rat, dass die Ernährungssicherheit in der Ukraine gestärkt werden muss, denn von ihr hängt auch die Ernährungssicherheit in vielen Teilen der Welt ab. Angesichts dessen bekräftigte die Schweiz ihre Unterstützung für die Bemühungen der UNO und anderer Akteure, Getreideexporte aus der Ukraine zu erleichtern.
Der Besuch von Bundespräsident Alain Berset vor zehn Tagen in Kyjiw (Kiew) anlässlich eines internationalen Gipfeltreffens zur globalen Ernährungssicherheit unterstrich die anhaltende Solidarität der Schweiz mit den ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern. Im Rahmen ihrer humanitären Aktivitäten wird die Schweiz auch weiterhin Winterhilfe für die ukrainische Zivilbevölkerung leisten und sich stark für die humanitäre Minenräumung im Land einsetzen.
Statement der Schweiz zur Lage in der Ukraine, UNO-Sicherheitsrat, 06.12.2023 (en)
