Der UNO-Sicherheitsrat hat am 11. Juli 2023 den Mechanismus zur grenzüberschreitenden humanitären Hilfe nach Syrien vorerst noch nicht verlängert. Er scheiterte an einem Veto Russlands.
Die sogenannte Crossborder-Resolution des Rats, die seit 2013 besteht, ermöglicht UNO-Organisationen den humanitären Zugang nach Nordwest-Syrien über den türkisch-syrischen Grenzübergang «Bab al-Hawa». In dieser Region sind über vier Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Die Schweiz hat im Sicherheitsrat gemeinsam mit Brasilien die Federführung für das humanitäre Syriendossier. Der von den beiden Co-Penholdern vorgelegte Resolutionsentwurf forderte eine Verlängerung des Mechanismus um 9 Monate, gestützt auf die Analyse und dringende Empfehlung des UNO-Generalsekretärs, des Untergeneralsekretärs für humanitäre Hilfe und der spezialisierten Agenturen und Organisationen, die vor Ort tätig sind. Er scheiterte am Veto Russlands.
Die Schweiz hat sich im Vorfeld der Abstimmung entsprechend stark für eine zwölfmonatige, das heisst eine längere Verlängerung als die sechs Monate der bisherigen Resolution zur grenzüberschreitenden Hilfe, eingesetzt. Aufgrund unterschiedlicher Positionen im Rat, war eine Verlängerung um neun Monate der bestmögliche Kompromiss, um den notleidenden Menschen weiterhin lebensnotwendige Unterstützung gewährleisten zu können.
Die UNO-Generalversammlung wird sich nun innerhalb von 10 Tagen mit dem Thema auseinandersetzen, gestützt auf eine Resolution der UNO-Generalversammlung von April 2022. Gemäss dieser Resolution wird nach der Ausübung des Vetorechts durch ein oder mehrere ständige Mitglieder des Sicherheitsrats eine Sitzung einberufen, um sich mit der Situation zu befassen.
Die Schweiz bedauert die Ungewissheit, die dies für die betroffene Bevölkerung vor Ort bedeutet. Die Schweiz bleibt aber gleichzeitig mit allen Ratsmitgliedern und den humanitären Akteuren im Kontakt, um weiterhin transparent und inklusiv einen zeitnahen Kompromiss zu fazilitieren, der den grenzüberschreitenden humanitären Zugang nach Nordwest-Syrien weiter ermöglicht.
