Die Arbeit des UNO-Regionalbüros für Westafrika und die Sahelzone (UNOWAS) stand heute im Zentrum einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats. UNOWAS ist in 16 Ländern aktiv, in welchen Millionen von Menschen mit zahlreichen und komplexen Herausforderungen konfrontiert sind, die die Sicherheit in der Region gefährden. Ende Januar 2023 hat der Sicherheitsrat das Mandat von UNOWAS unter Federführung der Schweiz und Ghana für weitere drei Jahre verlängert. Trotz verschiedener positiven Tendenzen im Bereich der Stärkung demokratischer Regierungsführung in einigen Ländern, ist die Sicherheitslage in weiten Teilen der Region nach wie vor instabil und der Bedarf an humanitärer Hilfe steigt. An der heutigen Ratssitzung unterstrich die Schweiz, dass Prävention entscheidend ist, um neue Konflikte und die Eskalation bestehender Konflikte zu verhindern.
Die Schweiz zeigte sich im Rat erfreut über Verbesserungen im Bereich der demokratischen Regierungsführung. So verliefen im vergangenen Jahr in der Region verschiedene Wahlen weitgehend friedlich. Die Schweiz unterstützte unter anderem in Nigeria das «National Peace Committee», um die Gewalt vor und während den Wahlen einzudämmen.
Zudem begrüsste die Schweiz im Rat, dass UNOWAS Ghana, Mauretanien, Senegal und Togo bei der Durchführung von Wahlen unterstützen wird. Darüber hinaus betonte die Schweiz, dass Gesetze zur Stärkung der Rolle von Frauen in politischen Prozessen weiterhin gefördert und umgesetzt werden müssen. Dies trägt zum Aufbau und zur Festigung politischer Institutionen, Wahlprozessen und der demokratischen Regierungsführung in der gesamten Region bei.
Die Sicherheitslage für die Zivilbevölkerung ist in einigen Regionen der Sahelzone aufgrund von Angriffen durch bewaffnete Gruppen nach wie vor besorgniserregend. Die Schweiz erklärte in New York, dass insbesondere die Entwicklungen nach dem Rückzug der UNO-Friedensmission MINUSMA aus Mali per Ende 2023 genau beobachtet werden müssen. Angesichts dessen unterstrich sie, dass die Arbeit der UNO-Mitgliedstaaten auf bilateraler und multilateraler Ebene verstärkt werden muss, um das Risiko einer schweren regionalen Krise einzudämmen. Dies sollte insbesondere in enger Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und subregionalen Organisationen geschehen.
Ein weiterer wichtiger Faktor für den Schutz der Bevölkerung ist die Stärkung von humanitären Aktionen, um schwere humanitäre Krisen zu verhindern und bestehende abzufedern, die durch Konflikte, Instabilität, interne Vertreibungen und die Folgen des Klimawandels verursacht werden. Rund 26 Millionen Menschen in der Sahelzone sind heute auf lebensrettende humanitäre Hilfe angewiesen. Vor diesem Hintergrund unterstrich die Schweiz, dass die Berücksichtigung von Klimarisiken zentral für eine effiziente Konfliktprävention in Westafrika und in der Sahelzone ist. Die Auswirkungen des Klimawandels, wie Überschwemmungen und Dürren, haben weitreichende Folgen für die Sicherheit in der Region. Im Rat betonte die Schweiz, dass die kontinuierliche Analyse von Klimarisiken sowie ein besseres Verständnis für den Zusammenhang zwischen Klima, Frieden und Sicherheit wichtig bleiben, um die betroffenen Länder bei ihrer Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels zu unterstützen. Die Schweiz hat ausserdem im Namen mehrerer Länder eine Erklärung vorgelesen, um auf die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit hinzuweisen.
Statement der Schweiz zur Lage in Westafrika und Sahel, UNO-Sicherheitsrat, 11.01.2024 (en)
Gemeinsame Erklärung zu Klimasicherheit, UNO-Sicherheitsrat, 11.01.2024 (en)
