Der UNO-Sicherheitsrat tauscht sich alle zwei Monate über die Lage in Libyen aus. Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) ist seit dem Sturz des autoritären Regimes von Muammar al-Gaddafi 2011 im Land aktiv. Die Aufgaben der UNSMIL umfassen unter anderem die Unterstützung der libyschen Regierung beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Ordnung und der Organisation von demokratischen Wahlen.
Die jüngsten, auf Dezember 2021 angesetzten Wahlen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Dies weil zwischen den verschiedenen libyschen Akteuren kein Konsens über die Wahlgesetze erzielt werden konnte. «Die offenen Fragen müssen zwingend angegangen werden. Um das notwendige Umfeld für freie und faire Wahlen zu schaffen, müssen sich die involvierten Akteure im Vorfeld der Wahlen einigen», erklärte Riccarda Chanda, stellvertretende Missionschefin der Schweiz bei der UNO in New York. Dafür unterstützt die Schweiz die UNSMIL unter anderem in ihrer Funktion als Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe zum humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten des Berliner Prozesses. Der Berliner Prozess wurde im Januar 2020 lanciert, um einen dauerhaften Waffenstillstand in Libyen zu erreichen.
Gemäss UNO-Generalsekretär Guterres verschlechtert sich die Menschrechtssituation in Libyen zunehmend. Übermässige Kontrollen und bürokratische Beschränkungen, die von den Behörden und Sicherheitsakteuren gegen die Zivilgesellschaft verhängt werden, nehmen zu. «Die Schweiz unterstützt den Aufruf des Generalsekretärs, diese Massnahmen aufzuheben», unterstrich die Vertreterin der Schweiz im Sicherheitsrat. Zudem ist die Schweiz besorgt über Verletzungen der Rechte und den Missbrauch von Frauen und Mädchen, derartige Übergriffe dürfen nicht unbestraft bleiben. An die Adresse der libyschen Behörden gerichtet, betonte die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat, dass die Teilnahme von Frauen an politischen Prozessen sicher und ohne Einschüchterung erfolgen muss. Dazu müssen auch ihre Bewegungsfreiheit und die Wahrung ihrer grundlegenden Rechte gewährleistet sein. Die Schweiz zeigte sich ausserdem besorgt über die jüngsten gewaltvollen Zusammenstösse in Tripolis, im Rahmen derer Menschen ums Leben kamen. Sie ruft alle Parteien auf, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte jederzeit zu respektieren.
