Der UNO-Sicherheitsrat hat sich unter Schweizer Präsidentschaft im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung mit der humanitären Lage in Gaza befasst. Ein Jahr nach dem 7. Oktober 2023 zeigte sich die Schweiz nach wie vor zutiefst betroffen über die Terrorakte und Geiselnahmen durch die Hamas in Israel. Sie verurteilte in New York diese Taten erneut und wiederholte ihre Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller noch festgehaltenen Geiseln. Gleichzeitig verurteilte die Schweiz den unterschiedslosen Raketenbeschuss Israels durch die Hamas, wie vor zwei Tagen geschehen.
Die massive Eskalation der Gewalt, insbesondere durch die israelischen Militäroperationen, die auf den Terror vom 7. Oktober 2023 folgte, hat zu unermesslichem Leid der Zivilbevölkerung in Gaza geführt: Über 41'000 Menschen haben im Gazastreifen seither ihr Leben verloren und 2,2 Millionen, das heisst die ganze Bevölkerung, leben unter katastrophalen Bedingungen – ohne Schutz ständigen Kämpfen, Hunger und Epidemie ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund forderte die Schweiz im Rat die Einstellung der Feindseligkeiten sowie der Gewalt, die zahlreiche zivile Opfer im besetzten palästinensischen Gebiet und somit auch im Westjordanland fordern. In diesem Zusammenhang appellierte sie erneut an alle Parteien einen sofortigen Waffenstillstand und die vier seit dem 7. Oktober 2023 verabschiedeten, rechtlich verbindlichen Resolutionen des Sicherheitsrats umzusetzen.
Im Vorfeld der zweiten Phase der Polio-Impfkampagne der UNO und darüber hinaus muss ein schneller und ungehinderter humanitärer Zugang über alle Grenzübergänge und im ganzen Gazastreifen sichergestellt werden. Der Hunger in Gaza breitet sich aus und die humanitäre Hilfe, die nach Gaza gelangt, ist bei weitem nicht ausreichend. Die Schweiz wies erneut darauf hin, dass der Einsatz von Hunger als Kriegsmethode als Kriegsverbrechen gilt. Darüber hinaus muss das humanitäre Personal geschützt werden, wie es die Resolution 2730 aus Schweizer Feder, die der UNO-Sicherheitsrat vergangenen Mai verabschiedet hat, bekräftigt. Die Schweiz ruft alle Konfliktparteien dringend dazu auf, das humanitäre Völkerrecht strikt zu respektieren. Die Schweiz erinnerte auch daran, dass alle Staaten verpflichtet sind, dieses Recht durchzusetzen, und rief sie dazu auf, ihren Einfluss zu diesem Zweck geltend zu machen.
Die Schweiz betonte, dass die Achtung des Völkerrechts, inklusive des humanitären Völkerrechts der erste Schritt auf dem Weg für die Beilegung der Streitigkeiten und notwendig ist, um eine noch schlimmere regionale Eskalation zu verhindern und das Leid der Zivilbevölkerung zu begrenzen. Für nachhaltigen Frieden im Nahen Osten braucht es eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung mit zwei demokratischen Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben. Diese Lösung stellt die einzige Möglichkeit dar für ein friedliches und würdevolles Zusammenleben von Israelis und Palästinensern.
