Auf Antrag Frankreichs hat der UNO-Sicherheitsrat heute im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung die Lage in Libanon diskutiert. Die Schweiz zeigte sich in New York zutiefst besorgt über die Verschärfung des Konflikts zwischen der Hisbollah und Israel. Die Schweiz verurteilt die Angriffe der Hisbollah auf Israel und seine Bevölkerung sowie alle anderen Verletzungen des Völkerrechts, für die diese Gruppe verantwortlich ist. Sieverurteilt ebenfalls alle Verletzungen des Völkerrechts durch Israel im Libanon, insbesondere die Luftangriffe, die zahlreiche zivile Opfer gefordert haben. Angesichts dessen forderte die Schweiz alle Parteien zu einem sofortigen Waffenstillstand auf.
«Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt», erklärte die Schweiz im Gremium. Eine weitere Eskalation schürt den Hass auf beiden Seiten und erschwert die Suche nach einer friedlichen Lösung. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Schweiz alle Bemühungen, eine diplomatische Lösung zu erreichen.
Die Lage für die Zivilbevölkerung in Libanon spitzt sich zu. So steht das libanesische Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch und über 600'000 Menschen wurden bereits intern vertrieben. Die Schweiz erinnerte in New York unter anderem daran, dass Angriffe auf Zivilisten und die zivile Infrastruktur Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und Kriegsverbrechen darstellen. Sie rief alle Parteien auf, das humanitäre Völkerrecht unter allen Umständen einzuhalten. Um die Not der betroffenen Menschen abzufedern, hat der Bundesrat am 9. Oktober 2024 seine Absicht mitgeteilt zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 7 Millionen Franken für die betroffene Bevölkerung bereitzustellen. Diese Gelder müssen von den Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat noch gutgeheissen werden.
Abschliessend forderte die Schweiz alle Parteien auf Zurückhaltung zu üben, sich strikt an das Völkerrecht zu halten und dringend auf eine Deeskalation im Libanon und in der gesamten Region hinzuarbeiten.
Die Schweiz erwartet von allen Parteien, dass sie die Sicherheit der Truppen der UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) garantieren. Sie erinnerte daran, dass das UNO-Personal – wie auch das humanitäre Personal – von allen Konfliktparteien respektiert und geschützt werden muss, wie es in der Resolution 2730, die der Rat Ende Mai verabschiedet hat, festgehalten ist. Vor diesem Hintergrund verurteilt die Schweiz die jüngsten Angriffe der israelischen Streitkräfte auf Einrichtungen der UNIFIL, die Verletzte gefordert haben.
