Die sich zuspitzende Ernährungskrise der Bevölkerung im Gazastreifen stand heute im Zentrum einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats. Die Sitzung wurde auf Anfrage der Schweiz und Guyanas in ihrer Rolle als Co-Focal Points im Rat für das Thema «Hunger und Konflikt» einberufen. Gemäss Informationen des humanitären Büros der UNO (OCHA) ist das Ausmass der Ernährungsunsicherheit und das damit verbundene Risiko einer Hungersnot im Gazastreifen alarmierend. Die Eskalation der Feindseligkeiten im Nahen Osten seit dem 7. Oktober ist die Hauptursache für diese akute Not. Die Kampfhandlungen wirken sich negativ auf die Wasserversorgung, die Landwirtschaft und die Produktion von Nahrungsmitteln in Gaza aus. Wegen der Bewegungs- und Zugangsbeschränkungen im Rahmen der seit 2008 bestehenden Abriegelung des Gazastreifens war die Situation aufgrund der herrschenden Armut bereits vorher besorgniserregend. Nach Angaben von OCHA ist heute einer von vier Menschen in Gaza von schwerwiegender Mangelernährung betroffen – was mehr als einer halben Million Menschen entspricht. Kinder, schwangere und stillende Frauen, Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen sind dabei einem besonders hohen Sterblichkeitsrisiko ausgesetzt.
Die dramatische Situation wird durch die erheblichen Einschränkungen von Lebensmitteltransporten in und innerhalb des Gazastreifens noch verschärft. Die Schweiz erinnerte im Sicherheitsrat Israel daran, die angeordneten Massnahmen des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Februar 2024 umzusetzen. Der Gerichtshof fordert Israel unter anderem dazu auf, die dringend benötigte Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung sicherzustellen sowie schnelle und ungehinderte humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund rief die Schweiz alle Konfliktparteien dazu auf, das humanitäre Völkerrecht, einschliesslich des Verbots Hunger als Kriegsmethode einzusetzen, einzuhalten und die Zivilbevölkerung zu schützen.
«Wir, die Mitglieder dieses Rates, müssen unseren Einfluss nutzen und Massnahmen ergreifen, um eine Hungersnot zu verhindern und Leben zu retten», betonte der Vertreter der Schweiz im Sicherheitsrat. Ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand ist dringend notwendig. Mit der Resolution 2417 aus dem Jahr 2018 verurteilt der UNO-Sicherheitsrat das Aushungern der Zivilbevölkerung und die unrechtmässige Verweigerung des Zugangs für humanitäre Hilfe als Kriegstaktik aufs Schärfste. Die Schweiz erklärte im Rat, dass sie weiterhin bereit ist, mit allen Ratsmitgliedern zusammenzuarbeiten, um eine politische Lösung zu finden, die das Leid der Menschen beendet und die Aussicht auf Frieden wiederherstellt.
