Der UNO-Sicherheitsrat traf sich zu einer Dringlichkeitssitzung, die nach dem israelischen Angriff auf die al Tabeen Schule in Gaza am letzten Samstag, einberufen wurde. «In Gaza sind die Schulen heute oft der letzte Anlaufpunkt, um etwas zu essen, zu trinken oder einen Unterschlupf zu finden. Und selbst diese Schulen, die zu Notunterkünften geworden sind, bieten oft keine Zuflucht für die Zivilbevölkerung», sagte die Schweiz in New York.
Die Schweiz verurteilt alle Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht. Ebenfalls verurteilt sie die Tatsache, dass die Feindseligkeiten in Gaza weiterhin zahlreiche zivile Opfer fordern, wie beim Angriff auf die Schule am letzten Samstag. Gemäss dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte wurden bei diesem Angriff mindestens 93 Personen getötet.
Das humanitäre Völkerrecht verbietet es – auch bewaffneten Gruppen wie der Hamas – die Präsenz von Zivilisten zu nutzen, um ein militärisches Ziel vor einem Angriff zu schützen. Selbst wenn diese Regel verletzt wird, ändert dies nichts an der Verpflichtung Israels, sich bei ihren Kampfhandlungen strikt an das humanitäre Völkerrecht zu halten. Dies schliesst bei Feindseligkeiten die Grundsätze der Unterscheidung, der Vorsichtsmassnahmen und der Verhältnismässigkeit ein. «Gestern vor 75 Jahren wurden die Genfer Konventionen verabschiedet. Mit der Unterzeichnung dieser Konventionen gingen die Mitgliedsstaaten die Verpflichtung ein, die Menschlichkeit auch in Kriegszeiten zu bewahren», betonte die Schweiz im Sicherheitsrat und unterstrich, dass das humanitäre Völkerrecht im Nahen Osten von allen Konfliktparteien eingehalten werden muss.
Die humanitäre Lage für die Zivilbevölkerung in Gaza ist nach wie vor unhaltbar: Es besteht das Risiko der Ausbreitung von Krankreiten – wie es das Wiederauftreten von Polio zeigt – und Menschen hungern. Im Rat erinnerte die Schweiz daran, dass der Einsatz von Hunger als Kriegsmethode gegen die Zivilbevölkerung ein Kriegsverbrechen darstellt. In diesem Zusammenhang bekräftigte sie, dass die Äusserungen des israelischen Finanzministers von vergangener Woche inakzeptabel sind und forderte, dass sofort die ungehinderte Lieferung von humanitärer Hilfe an die Zivilbevölkerung im gesamten Gazastreifen möglich gemacht wird.
Die Schweiz bekräftigte erneut ihre Forderung für die Freilassung aller Geiseln und rief die Parteien dazu auf, sich konstruktiv an den Waffenstillstandsgesprächen unter der Führung der USA, Katars und Ägyptens zu beteiligen. Vor dem Hintergrund einer drohenden grösseren Eskalation in der gesamten Region des Nahen Ostens, ist ein Waffenstillstand in Gaza für eine regionale Deeskalation von entscheidender Bedeutung. Schliesslich bekräftigte die Schweiz die Notwendigkeit der Widerherstellung eines politischen Horizonts auf der Basis der Zwei-Staaten-Lösung.
